Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 13.12.2005 - S 9 P 45/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
Auszug aus SG Oldenburg, 13.12.2005 - S 9 P 45/05
Eine Pflicht des Klägers zur Erstattung der Pauschgebühr im Sinne des § 184 besteht nicht (vgl. Urteil des BSG vom 12. Februar 2004 - B 12 P 2/03 R).